Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 5971 02. 03. 2010Antragder LandesregierungZugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher UnternehmenSchreiben des Staatsministeriums vom 1. März 2010: Infolge der Neubildung der Landesregierung hat der Ministerrat am 1. März 2010 über die Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen entschieden und zugleich beschlossen, für die aus der Anlage ersichtlichen Mandate die nach Artikel 53 Abs. 2 der Landesverfassung erforderliche Ausnahmegenehmigung des Landtags zu beantragen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die erforderliche Beschlussfassung des Landtags herbeiführen würden, in der auch die übliche Haftungsfreistellung der Regierungsmitglieder entsprechend der Regelung bei Beamten (§ 85 des Landesbeamtengesetzes) erklärt wird.Mappus MinisterpräsidentEingegangen: 02. 03. 2010 / Ausgegeben: 05. 03. 2010Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 1Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 14 / 5971 AnlageMandate von Mitgliedern der Landesregierung in Organen wirtschaftlicher Unternehmen a) Justizminister Professor Dr. Ulrich Goll MdL ­ Mitglied des Verwaltungsrats der Landesbank Baden-Württemberg ­ Mitglied des Aufsichtsrats der Landesstiftung Baden-Württemberg gGmbH b) Minister im Staatsministerium Helmut Rau MdL ­ Mitglied und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Medien- und Filmgesellschaft Baden Württemberg mbH ­ Mitglied des...