Aktuelle Situation der Patientenfürsprecher*innen in Berlin

19. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Catherina Pieroth (GRÜNE) Drucksache 19 / 18 623 Schriftliche Anfrage vom 18. März 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. März 2024) zum Thema: Aktuelle Situation der Patientenfürsprecher*innen in Berlin und Antwort vom 4. April 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 8. April 2024) Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege Frau Abgeordnete Catherina Pieroth (Grüne) über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen -A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/18623 vom 18. März 2024 über Aktuelle Situation der Patientenfürsprecher*ìnnen in Berlin _______________________________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: § 30 des Landeskrankenhausgesetzes (LKG) enthält die landesrechtlichen Regelungen zu den Patientenfürsprecherinnen und – fürsprechern. Nach § 30 Absatz 2 LKG stellen die Bezirke die Besetzung der Ämter sicher und regeln daher die Angelegenheiten der jeweiligen bezirklichen Patientenfürsprecherinnen und – fürsprecher in eigener Zuständigkeit. Mangels eigener Erkenntnisse hat der Senat daher zu den Fragen 1., 3., 4., 5., 6., 7., 9. und 10. die dafür zuständigen Bezirke um Beantwortung gebeten und in die folgenden Antworten einfließen lassen. 1. Gibt es derzeit in allen Bezirken Patientenfürsprecher*innen, deren...