Kriminalisierung von Antifaschismus - kennt die Berliner Polizei die Rechtslage?

19. Wahlperiode Schriftliche Anfrage Drucksache 19 / 18 657 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Ferat Koçak (LINKE) vom 20. März 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. März 2024) zum Thema: Kriminalisierung von Antifaschismus - kennt die Berliner Polizei die Rechtslage? und Antwort vom 4. April 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 8. April 2024) Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Niklas Schrader (LINKE) und Herrn Abgeordneten Ferat Koçak (LINKE) über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen -Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/18657 vom 20. März 2024 über Kriminalisierung von Antifaschismus - kennt die Berliner Polizei die Rechtslage? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Trifft es zu, dass Versammlungsteilnehmer*innen der Demonstration “Schule gegen rechts - 1933 soll im Geschichtsbuch bleiben” der Schüler*innenvertretung der Fichtenberg-Oberschule und der AG “Fichte ohne Rassismus” am 28. Februar 2024 im Ortsteil Steglitz auf einem großen Fronttransparent, das unter anderem mit der symbolischen Entsorgung eines Hakenkreuzes eine Gegnerschaft zum Nationalsozialismus zum Ausdruck brachte, das Hakenkreuz-Symbol entfernen bzw. unkenntlich machen mussten? Wenn ja, a. wie kam es zu dieser Anweisung? b. welche Dienstkräfte in welchen Funktionen haben die Versammlungsteilnehmer*innen aufgrund welcher Erwägungen und...