Jahresbericht 2009 über die Praxis der Telefonüberwachung nach §§ 100a, 100b StPO (Keine uferlose Telefonüberwachung (1) ­ Transparenz und Kontrolle in Berlin sicherstellen)

Drucksache 16/303308.03.201016. WahlperiodeMitteilung ­ zur Kenntnisnahme ­Jahresbericht 2009 über die Praxis der Telefonüberwachung nach §§ 100a, 100b StPO (Keine uferlose Telefonüberwachung (1) ­ Transparenz und Kontrolle in Berlin sicherstellen) Drs 15/1679 und 15/3141Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite www.parlament-berlin.de (Startseite Parlament Plenum Drucksachen) eingesehen und abgerufen werden.Der Senat von Berlin Just II C 1 ­ 4104/1 Telefon: 9013 (913) 3034An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei ­ G Sen ­Mitteilung - zur Kenntnisnahme -über Jahresbericht 2009 über die Praxis der Telefonüberwachung nach §§ 100a, 100 b StPO (Keine uferlose Telefonüberwachung (1) ­ Transparenz und Kontrolle in Berlin sicherstellen) -Drucksachen Nrn. 15/1679 und 15/3141-Der Senat legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor. Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung vom 23. September 2004 Folgendes beschlossen: ,,Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus über die Verfassungswirklichkeit aller aufgrund bundesgesetzlicher oder landesgesetzlicher Regelungen angeordneten Telefonkontrollen in Berlin einen jährlichen Bericht zu geben. In diesem Bericht sollen zumindest die folgenden Angaben enthalten sein: Zahl der TÜ-Maßnahmen und der überwachten Anschlüsse; Zahl der abgelehnten Entscheidungen; Zahl der betroffenen Personen; Angabe der verfolgten Straftaten; Zahl der tatsächlich abgehörten Gespräche und ­ wenn...