Umsetzung der UN- Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/383(neu) 17. Wahlperiode 16.03.2010 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Umsetzung der UN- Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, in der 10.Tagung (September) schriftlich zu berichten, mit welchen Maßnahmen sie die „UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung“ in Schleswig-Holstein umsetzen wird. Der Bericht soll u. a. darlegen, wie die Interessenvertretungen und Verbände von Menschen mit Behinderung in die Planung und die Ausgestaltung der beschriebenen Maßnahmen einbezogen worden sind / werden, welcher zeitliche Ablauf vorgesehen ist und wie die Evaluation der Maßnahmen sicher gestellt wird. Die Landesregierung wird außerdem gebeten, in ihrer Berichterstattung über die Gewährleistung gleicher Rechte und Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderung, die Umsetzung des Inklusionsgedanken, die Ausgestaltung und Finanzierung der individuellen Unterstützungsangebote getrennt nach folgenden Themenfeldern einzugehen: - Kindertagesbetreuung und Schule, - Studium, Hochschule und Berufswahl, - Ausbildung, Arbeitsmarkt- und Arbeitsförderung, - Gesundheit, Rehabilitation, Pflege, - Politik, Verwaltung, öffentliches Leben, - Kultur, Soziales, Freizeit. Dr. Marret Bohn Anke Erdmann Rasmus Andresen Ines Strehlau und Fraktion