Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderung

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 26.02.2010 K l e i n e A n f r a g e 365 der Abgeordneten Stange (DIE LINKE) Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderung Anspruch auf eine Sonderparkberechtigung und damit das Recht, ihr Kraftfahrzeug auf einem ausgeschilderten Behindertenparkplatz abzustellen, haben Personen mit einer außergewöhnlichen Gebehinderung. Analoge Voraussetzungen bestehen bei Blinden mit dem Merkzeichen "BI". Thüringen hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, im Rahmen einer länderspezifischen Regelung eine Verwaltungsvorschrift zu erlassen, welchem Personenkreis Parkerleichterungen neben den in der Verwaltungsvorschrift zu § 46 Abs. 1 Nr. 4 a und 4 b Straßenverkehrsordnung aufgeführten gewährt werden kann. Danach können von einem erweiterten Berechtigtenkreis - von Schwerbehinderten ohne Merkzeichen "aG", aber mit anderen Einschränkungen - Behindertenparkplätze benutzt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welcher Personenkreis ist von derAusnahmegenehmigung für Parkerleichterung für besondere Gruppen von Schwerbehinderten betroffen? 2. Wie viele Personen haben in den Jahren 2008 und 2009 die Ausnahmegenehmigung für Parkerleichterung für besondere Gruppen von Schwerbehinderten beantragt (bitte nach Landkreisen auflisten)? 3. In wie vielen Fällen wurde derAntrag für dieAusnahmegenehmigung für Parkerleichterung für besondere Gruppen von Schwerbehinderten genehmigt (bitte nach Landkreisen auflisten)? 4. In wie vielen Fällen wurde der Antrag mit welcher...