Hessisches Pressegesetz evaluieren

Antrag der Fraktion der SPD betreffend hessisches Pressegesetz evaluieren D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n: Der Hauptausschuss des Hessischen Landtags soll zum hessischen Pressegesetz eine Anhörung durchführen. Begründung: Die Landesregierung evaluiert momentan intern das hessische Pressegesetz. Die SPD-Fraktion regt an, das hessische Pressegesetz nicht nur schmal, sondern umfänglich zu evaluieren. Dazu bedarf es einer eigenen Anhörung. In mehreren Bundesländern sind die Pressegesetze in den vergangenen Jahren umfänglich evaluiert worden. Dadurch wurde die Struktur der Presselandschaft positiv beeinflusst. Die zunehmende Verknüpfung zwischen Presse und Rundfunk wurde dadurch transparenter. Da sich durch das Internet auch die Strukturen der Presselandschaft zunehmend verändern, sollte man u.a. über die Freiheitsgrade von Redakteuren in Redaktionen neu nachdenken. Wiesbaden, 2. März 2010 Der Fraktionsvorsitzende: Schäfer-Gümbel Eingegangen am 8. März 2010 · Ausgegeben am 9. März 2010 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden Drucksache 18/2008 08. 03. 2010 Dem Hauptausschuss überwiesen 18. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG