Sicherung der Gentechnikfreiheit im Anbau sowie in der Nahrungsmittelkette

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/390 17. Wahlperiode 09.03.2010 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sicherung der Gentechnikfreiheit im Anbau sowie in der Nahrungsmittelkette Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, sich über den Bundesrat für eine Änderung des EU-Rechts einzusetzen, um in den Mitgliedsstaaten und Bundesländern rechtswirksam und eigenständig den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verbieten zu können. Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, sich über den Bundesrat dafür einzusetzen, dass • es keine Aufweichung der Kriterien bezüglich gentechnisch veränderter Organismen (GVO) auf EU-Ebene geben wird, weder für die Zulassung zum Anbau noch für den Import von Lebens- und Futtermitteln, • im Zulassungsverfahren herstellerunabhängige Tests sowie gesundheitliche und ökologischen Untersuchungen auf breiter Basis vorzusehen sind, auch unter Berücksichtigung sozialökonomischer Parameter, • die Erhaltung der Null- Toleranz für in der EU nicht zugelassene gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel gewährleistet wird, • die Erhaltung des Reinheitsgebots für Saatgut -frei von GVO-Verunreinigung- abgesichert wird. Drucksache 17/390 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 2 Der Schleswig- Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, • auf den Flächen, die im Herbst 2007 mit Winterraps aus verunreinigten Chargen bestellt wurden, ein...