D. K. (Dessaisissement d’un juge)

Vorläufige Fassung SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTSANTHONY MICHAEL COLLINSvom 11. April 2024(1)Verbundene Rechtssachen C‑647/21 und C‑648/21 D. K. (C‑647/21)M. C.,M. F. (C‑648/21)Beteiligte:Prokuratura Rejonowa w Bytowie,Prokuratura Okręgowa w Łomży(Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Słupsku [Regionalgericht Słupsk, Polen])„Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit – Grundsatz der ‚internen‘ richterlichen Unabhängigkeit – Beschluss des Kollegiums eines nationalen Gerichts, einem Richter ohne dessen Zustimmung Rechtssachen zu entziehen – Nicht einvernehmliche Versetzung eines Richters von einer Berufungsabteilung in eine erstinstanzliche Abteilung eines nationalen Gerichts – Fehlen von Verfahrensgarantien und gerichtlicher Kontrolle nach nationalem Recht – Rechtswidrige Anwendung nationaler Vorschriften – Vorrang des Unionsrechts“ Einleitung 1.        Die von der Richterin A. N-B. des Sąd Okręgowy w Słupsku (Regionalgericht Słupsk, Polen) am 20. Oktober 2021 vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen betreffen in erster Linie die Tragweite und die praktische Anwendung des Begriffs der „internen“ richterlichen Unabhängigkeit, wie er in Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV anerkannt wird, insbesondere die Freiheit des Richters von unzulässigen Einflüssen oder Druck von innerhalb der Justiz.2.        Im Oktober 2021 versetzte der Präsident des Sąd...