Stellungnahme Professor Dr. Mathias Habersack

PROFESSOR DR. MATHIAS HABERSACK LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT UND UNTERNEHMENSRECHT Professor Dr. Mathias Habersack LMU, Ludwigstr. 29/III, 80539 München Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1 11011 Berlin Nur per e-mail: Rechtsausschuss@bundestag.de Geschäftszeichen: PA 6 – 5410-2.2 Ludwigstr. 29/III 80539 München E-Mail: mathias.habersack@jura.uni-muenchen.de Telefon: 089/2180-2732 Telefax: 089/2180-2700 München, 10. April 2024 Stellungnahme zum Antrag der Fraktion CDU/CSU Für Rechtssicherheit und eine lebendige Hauptversammlung – Reformbedarf im Beschlussmängelrecht – BT-Drs. 20/9734 I. Dringender Reformbedarf Das geltende aktienrechtliche Beschlussmängelrecht ist in hohem Maße reformbedürftig: Zum einen ist es ungeachtet zahlreicher punktueller Reformen missbrauchsanfällig; der Umstand, dass grundsätzlich ein jeder Beschlussmangel und damit insbesondere auch eine Informationspflichtverletzung die Kassation des Hauptversammlungsbeschusses mit Wirkung ex tunc nach sich zieht, verhindert nicht nur den gewünschten lebhaften und offenen Dialog zwischen Gesellschaft und Aktionären, sondern gibt zudem Anlass, Gestaltungsvarianten zu wählen, bei denen sich eine Beteiligung der Hauptversammlung von vornherein erübrigt. 1 Zum anderen haben punktuelle Reformen, mit denen der Gesetzgeber in der Vergangenheit auf den Missbrauch des Einzelklagerechts des Aktionärs reagiert hat, nicht nur zu erheblichen Inkonsistenzen geführt,...