Pläne der Bundesregierung zur Reform der Umsatzsteuer

Deutscher Bundestag Drucksache 17/959 17. Wahlperiode 05. 03. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Dr. Gerhard Schick, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Katrin Göring-Eckardt, Priska Hinz (Herborn), Sven Kindler, Maria Klein-Schmeink, Stephan Kühn, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pläne der Bundesregierung zur Reform der Umsatzsteuer Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP plant die Bundesregierung in der 17. Legislaturperiode umfassende Änderungen bei der Umsatzsteuer. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde bereits als erste Maßnahme der Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent ermäßigt. Weitere Maßnahmen wie eine Ausweitung der Ist-Besteuerung und eine Überarbeitung des Katalogs der ermäßigten Umsatzsteuersätze sollen folgen. Außerdem soll eine Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter im Bereich der Daseinsvorsorge hergestellt werden, ohne jedoch die Aufgaben der Daseinsvorsorge über die bestehenden Regelungen hinaus steuerlich zu belasten. Beide Ziele könnten nur durch eine Senkung der Umsatzsteuerpflicht für private Entsorgungsunternehmen realisiert werden. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Zielgenauigkeit und Transparenz von Subventionen über Befreiungen und Steuersatzermäßigungen im Umsatzsteuergesetz? 2. Wie beurteilt die Bundesregierung das Problem der Abgrenzung in einzelnen Teilen...