Begleitende Verordnung zur Überführung des bestehenden Rechtsrahmens in Bezug auf Kryptowerte auf die Verordnung (EU) 2023/1114: Begleitende Verordnung zur Überführung des bestehenden Rechtsrahmens...

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Begleitende Verordnung zur Überführung des bestehenden Rechtsrahmens in Bezug auf Kryptowerte auf die Verordnung (EU) 2023/1114 A. Problem und Ziel Die Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937 (ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 40), die durch die Verordnung (EU) 2023/2869 (ABl. L, 2023/2869, 20.12.2023) geändert worden ist, schafft ein umfassendes Rahmenwerk für Primärwie Sekundärmärkte für Kryptowerte. Wesentlicher Aspekt dieses Rahmenwerks ist die Schaffung eines Zulassungsvorbehalts für die Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen. Die Verordnung (EU) 2023/1114 ist am 29. Juni 2023 in Kraft getreten; die Regelungen zu Kryptowerte-Dienstleistungen gelten ab dem 30. Dezember 2024. In Deutschland war das Betreiben von Bankgeschäften bzw. das Erbringen von Finanzdienstleistungen im Hinblick auf Kryptowerte im Sinne des § 1 Absatz 11 Satz 4 des Kreditwesengesetzes (KWG) (KWG-Kryptowerte) vor der Geltung der Verordnung (EU) 2023/1114 eine regulierte Tätigkeit. Diese bereits beaufsichtigten Unternehmen sind nun in den Rechtsrahmen nach der Verordnung (EU) 2023/1114 zu überführen. Ziel ist die Überführung von Bestandsunternehmen – vorbehaltlich vollständiger Unterlagen – zum 30. Dezember 2024. Darüber hinaus soll auch...