Einholung externer Gutachten durch die Bezirke und Fachbehörden (III)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/14910 22. Wahlperiode 09.04.24 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten André Trepoll (CDU) vom 09.04.24 Betr.: Einholung externer Gutachten durch die Bezirke und Fachbehörden (III) Einleitung für die Fragen: Jüngst rügte der Bundesrechnungshof Karl Lauterbach für seine 45 Millionen teure Corona-Impfkampagne. „Der Auftrag wurde unrechtmäßig vergeben. Und die Behörde hat weitere Ungereimtheiten im Ministerium entdeckt. (…) Kern der Kritik ist, dass der Auftrag für die Impfkampagne nicht an die Werbeagentur Brinkert-Lück hätte vergeben werden dürfen. Denn eigentlich hatte sich das Ministerium an die Agentur Scholz & Friends gebunden. Und hätte sie eine neue Agentur haben wollen, dann hätte sie vorher den Auftrag neu ausschreiben und neue Angebote einholen müssen. So wurde gegen das Vergaberecht verstoßen, Wettbewerb wurde damit „unzulässig ausgeschlossen“.“, berichtete das ZDF am 26. März 2024 (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/lauterbach-impfkampagne-bundesrechnungshof- 100.html). Auch in Hamburg werden jedes Jahr externe Aufträge für Gutachten, Konzepte und Coachings in Millionen-Höhe vergeben. Die Politik muss Ziele festlegen und dabei Prognoseentscheidungen treffen. Obwohl die Verwaltung selbst Mitarbeiter mit anerkannter Expertise in ihren Fachbereichen beschäftigt, werden häufig externe Gutachter beauftragt, Konzepte zu erstellen oder Rechtsfragen zu klären. Wie sich aus...