Änderung des Parteiengesetzes

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/4100 10.03.2010 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Florian Streibl, Bernhard Pohl und Fraktion (FW) Änderung des Parteiengesetzes Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass in das Parteiengesetz folgende Änderungen aufgenommen werden: 1. Spenden von juristischen Personen und Personenvereinigungen (nicht rechtsfähige Vereine, Personengesellschaften) werden verboten. 2. Die Annahme von Spenden natürlicher Personen wird auf einen jährlichen Höchstbetrag von 50.000 Euro begrenzt. 3. Die Publizitätspflicht des § 25 Abs. 3 Satz 1 PartG wird auf 5.000 Euro abgesenkt. Die Anzeige beim Präsidenten des Deutschen Bundestages nach § 25 Abs. 3 Sätze 2 und 3 PartG hat zu erfolgen, wenn eine Spende im Einzelfall die Höhe von 25.000 Euro übersteigt. 4. Sponsorenzuwendungen sind wie Spenden im Rechenschaftsbericht gesondert zu veröffentlichen. 5. Diese Vorschriften gelten für Parteien und Wählergruppen. Begründung: Die Parteifinanzierung ist ein skandalträchtiges Thema, das immer wieder Anlass zur Diskussion bietet. Auch in jüngster Zeit wurden wieder Rufe nach einer Verschärfung der Regelungen zu Parteispenden laut. Es steht außer Frage, dass den Parteien zur Erfüllung ihrer nach dem Grundgesetz obliegenden und durch das Parteiengesetz konkretisierten Aufgaben Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Die mannigfaltigen...