Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Umsatzsteuerpflicht für Schulspeisungen durch Ehrenamtliche

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 /5955Beschlussempfehlung und Berichtdes Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 10. Dezember 2009 ­ Drucksache 14/5596Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Umsatzsteuerpflicht für Schulspeisungen durch EhrenamtlicheBeschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen, von der Mitteilung der Landesregierung vom 10. Dezember 2009 ­ Drucksache 14/5596 ­ Kenntnis zu nehmen. 25. 02. 2010 Die Berichterstatterin: Heiderose Berroth Der Vorsitzende: Ingo RustBericht Der Finanzausschuss beriet die Mitteilung Drucksache 14/5596 in seiner 60. Sitzung am 25. Februar 2010. Ein Abgeordneter der SPD bemerkte, die Landesregierung habe eine Handreichung entwickelt, in der sie Möglichkeiten aufzeige, nach denen bei der Verpflegung von Schülern durch Schulfördervereine keine Umsatzsteuerpflicht eintrete. Die SPD halte dies für ausreichend und sehe es nicht als erforderlich an, sich noch über den Bundesrat für eine Änderung des Umsatzsteuerrechts einzusetzen, durch die Leistungen eines privaten Fördervereins im Rahmen der Schulspeisung von der Umsatzsteuer befreit würden. Dies entspreche auch der Haltung der Landesregierung. Insofern betrachte die SPD die Angelegenheit als erledigt.Ausgegeben: 10. 03. 2010Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 1Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 14 / 5955Eine Abgeordnete der FDP/DVP bat die Landesregierung darum, ein Augenmerk auf die...