Strafrechtliche Verjährung bei sexuellem Missbrauch von Kindern abschaffen

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 17/1204 Landtag 09.03.2010 17. Wahlperiode Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU Strafrechtliche Verjährung bei sexuellem Missbrauch von Kindern abschaffen Insbesondere in Bildungseinrichtungen sind zahlreiche Kinder zu Opfern von sexuellem Missbrauch geworden. Die Taten wurden zum Teil über Jahrzehnte von den Tätern und anderen Verantwortlichen verheimlicht. Die Opfer sind vielfach traumatisiert und erst nach vielen Jahren in der Lage, die Erlebnisse aufzuarbeiten und die Straftaten zur Anzeige zu bringen. Nach dem Ablauf einer gewissen Zeitspanne können Straftaten nicht mehr von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden. Die Fristen der Verjährung sind im Strafgesetzbuch definiert und richten sich nach dem jeweiligen Höchstmaß der für die Tat im Gesetz angedrohten Freiheitsstrafe. Nur für Mordstraftaten gibt es keine Verjährung. Sexueller Missbrauch an Kindern verjährt nach zehn Jahren. Die Verjährungsfrist für Vergewaltigung beträgt 20 Jahre. Die Verjährungsfristen beginnen erst, wenn das Opfer volljährig geworden ist, also das 18. Lebensjahr vollendet hat. Die nunmehr bekannt gewordenen Fälle haben deutlich gemacht, dass diese Verjährungsfristen nicht ausreichend sind. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einzubringen, der die Abschaffung der Verjährung bei sexuellem Missbrauch von Kindern vorsieht. Elisabeth Motschmann, Heiko Strohmann,...