„SocialCard“ für Asylbewerberleistungen (II)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/14849 22. Wahlperiode 04.04.24 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen (DIE LINKE) vom 04.04.24 Betr.: „SocialCard“ für Asylbewerberleistungen (II) Einleitung für die Fragen: In Hamburg erhalten Personen, die ab dem 15.02.2024 in einer Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sofern sie nicht als Sachleistung erbracht werden, in Form der Hamburger SocialCard. Die Hamburger SocialCard ist eine Visa- Guthabenkarte. Hinter der Guthabenkarte steht – anders als etwa bei einer Girokarte – kein hinterlegtes Konto. Bezahlt werden kann mit der Bezahlkarte nur in Geschäften und bei Dienstleistern, die Visa-Karten akzeptieren. 20 Einkäufe im stationären Handel pro Monat sind kostenlos, darüber hinaus fallen Kosten an. Überweisungen, SEPA-Lastschriftverfahren, Internetkäufe sowie das Senden des Geldes etwa an ein PayPal-Konto sind nicht möglich. Volljährige Personen können 50,00 Euro Bargeld gegen eine Gebühr von 2,00 Euro abheben oder in bestimmten stationären Händlern (DM, Müller, Netto, Markant, Rossmann, Aldi, Famila) bei einem Mindesteinkaufswert von 5 bis 10 Euro ausgezahlt bekommen. Für jedes weitere Kind erhöht sich der Betrag um 10,00 Euro. Die Bezahlkarte führt zu einer Unterdeckung von Personen, die sich in Erstaufnahmeeinrichtung befinden, denn sie ist nicht gleichermaßen wie Bargeld oder Geld auf einem...