Drucksache 19/1572 Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes (17. BerlHG-ÄnderungsG) (vorab überwiesen gemäß § 32 Abs. 4 GO Abghs auf Antrag des Senats)

19. Wahlperiode Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1572 02.04.2024 0117 Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes (17. BerlHG- ÄnderungsG) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2 Drucksache 19/1572 Der Senat von Berlin WGP – V A komm. -Tel.: 9026 (926) 5053 An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen -V o r b l a t t Vorlage - zur Beschlussfassung -über Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes (17. BerlHG-ÄnderungsG) A. Problem Anlässlich des Nahostkonflikts kam es in jüngster Zeit zu gewalttätigen Auseinandersetzungen auch unter Studierenden. Die Presse hat über verschiedene Ereignisse im Hochschulkontext berichtet. Protestaktionen, Vorfälle und gewalttätige Übergriffe haben gezeigt, dass in bestimmten Fällen erweiterte Handlungsoptionen zur Sicherung des geordneten Hochschulbetriebs erforderlich sein können, die über befristete Hausverbote, die im Rahmen des Hausrechts erteilt werden können, hinausgehen. Ein Ordnungsrecht über die Studierenden wird daher wieder in das Berliner Hochschulgesetz aufgenommen. Zur Gewährleistung eines geordneten, gewalt- und angstfreien Hochschul- und Studienbetriebs sowie zum Schutz der Hochschulmitglieder vor Übergriffen und Diskriminierungen werden abgestufte Ordnungsmaßnahmen etabliert, die je nach Art und Schwere der Störung verhängt werden können. B. Lösung Wiedereinführung des Ordnungsrechts in das Berliner...