Anspruch auf Kinderzuschlag bei verspätet gezahltem Lohn

Deutscher Bundestag Drucksache 17/942 17. Wahlperiode 05. 03. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 4. März 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/742 – Anspruch auf Kinderzuschlag bei verspätet gezahltem Lohn Vorbemerkung der Fragesteller Ziel des Kinderzuschlags ist es, dass Eltern nicht aufgrund ihrer Kinder hilfebedürftig im Sinne des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) werden. Insofern erscheint es sinnvoll, dass der Einkommensbegriff, der dem Kinderzuschlag zugrunde gelegt wird, sich an dem SGB II orientiert, um Brüche zu vermeiden. Die Familienkassen greifen bei der Bescheidung des Kinderzuschlags auch auf das Zuflussprinzip des SGB II zurück, wenn es um die Bewertung von Einkommen geht. Danach werden Einkommen immer in dem Kalendermonat angerechnet, in dem sie „zufließen“. Dies erscheint prinzipiell sachgerecht, zumindest insofern, als es dem Kinderzuschlag widerspräche, wenn dieser Haushalten ohne oder lediglich mit geringem Einkommen gewährt würde, die jedenfalls zusammen mit Kindergeld und Wohngeld nicht den Bedarf im Sinne des SGB II decken könnten. In der Praxis ergibt sich hierdurch allerdings teilweise eine absurde Problematik....