Regelsätze transparent und verfassungsfest festsetzen!

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 17/1208 Landtag 11. März 2010 17. Wahlperiode Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Regelsätze transparent und verfassungsfest festsetzen! Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 die Berechnung der Regelleistung im Rahmen des Arbeitslosengeldes II (ALG II) und des Sozialgeldes für verfassungswidrig erklärt und der gesetzgebenden Gewalt aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2010 eine Neuregelung zu treffen. Die Regelleistungen im SGB II (Zweites Buch des Sozialgesetzbuches – Grundsicherung für Arbeitsuchende) werden bestimmt nach den Vorschriften des Sozialhilferechts im SGB XII (Zwölftes Buch des Sozialgesetzbuches). Die Regelsätze der Grundsicherung nach dem SGB XII werden von den Ländern festgesetzt – in der Regel in gleicher Höhe wie die des SGB II. Es empfiehlt sich daher eine für beide Sozialgesetzbücher einheitliche Festlegung der Regelleistungen. Diese Festlegung muss in einem transparenten Verfahren vorgenommen werden, das unbedingt den Sachverstand der Expertinnen und Experten des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (Deutscher Verein), der Betroffenenvertretungen und der Wohlfahrtsverbände mit einbeziehen und nutzen soll. Ein einseitig von der Bundesregierung bestimmtes Vorgehen widerspricht der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einem transparenten und schlüssigen Berechnungskonzept. Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und...