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12.03.2010
Anfrage
in der Fragestunde der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN 

,,Völlige Unabhängigkeit" der Datenschutzbeauftragten

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT 11. März 2010 Landtag 17. Wahlperiode 5 Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN „Völlige Unabhängigkeit“ der Datenschutzbeauftragten Wir fragen den Senat: Welchen Handlungsbedarf sieht der Senat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. März 2010, das die falsche Umsetzung des Grundsatzes der "völligen Unabhängigkeit" der Datenschutzbeauftragten in den deutschen Ländern rügt? Dr. Hermann Kuhn, Mustafa Öztürk, Dr. Matthias Güldner und Fra...

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