Beurteilung des Krisenmanagements in den Landkreisen am 09./10.01.2010 durch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und

Der Innenminister hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 1. Februar 2010 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3189 5. Wahlperiode 02.02.2010 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Gino Leonhard, Fraktion der FDP Beurteilung des Krisenmanagements in den Landkreisen am 09./10.01.2010 durch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie beurteilt die Landesregierung das Krisenmanagement bei der Bewältigung der durch das Sturmtief „Daisy“ erzeugten witterungsbedingten Verkehrseinschränkungen in den unmittelbar betroffenen Landkreisen, insbesondere in den Landkreisen Rügen, Demmin, Ostvorpommern, Müritz? Die Stäbe in den Landkreisen und kreisfreien Städten (gebildet, sofern lagebedingt erforderlich) und die Leitstellen bewältigten die Lage in ihrem Verantwortungsbereich der Situation entsprechend gut und hielten permanent Kontakt zur Landesebene (Interministerieller Führungsstab). Der Interministerielle Führungsstab war nach der Alarmierung innerhalb 1 Stunde im Innenministerium arbeitsfähig. Hierbei haben sich die Struktur und die in den zurückliegenden Einsätzen erprobten Kommunikationswege bewährt. 2. Mit welchen Mehrkosten rechnet die Landesregierung für den Winterdienst auf Kreis-, Landes- und Bundesstraßen und wie können diese Mehrkosten durch die Haushalte gedeckt werden? Die Kosten für den Winterdienst können derzeit nicht abschließend eingeschätzt werden. Sollten die Kosten den Planungsrahmen...