Konsequenzen aus der Nutzung der "Steuersünder-CD" für die Landesregierung sowie die Finanz- und Strafverfolgungsbehörden in Thüringen

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 26.02.2010 K l e i n e A n f r a g e 369 des Abgeordneten Hauboldt (DIE LINKE) Konsequenzen aus der Nutzung der "Steuersünder-CD" für die Landesregierung sowie die Finanz- und Strafverfolgungsbehörden in Thüringen Aus Informationen in der Thüringer Presse vom 24. Februar 2010 (Thüringer Allgemeine) ist zu entnehmen, dass sich bisher zwölf reumütige Anleger durch Selbstanzeige bei hiesigen Finanzämtern gemeldet hätten. Hintergrund dabei sind die aufgetauchten, gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz. Steuersünder haben die Möglichkeit, im Rahmen eines so genannten Ultimatums per Selbstanzeige ein Strafverfahren zu umgehen. Lediglich die unterschlagenen Steuern und Zinsen sind beim zuständigen Finanzamt nachzuzahlen. Für Thüringen wurde nach Prüfung der Selbstanzeigen eine zusätzliche Steuereinnahme von 350 000 Euro prognostiziert. Ich frage die Landesregierung: 1. Auf Grundlage welcher rechtlichen Regelungen und Argumente ist nach Ansicht der Landesregierung eine Verwertung der Daten der "Steuersünder-CD" für Verfahren bei (Thüringer) Finanz- und Strafverfolgungsbehörden zulässig? Besteht die Absicht einer Anteilsfinanzierung zu Lasten der (betroffenen) Bundesländer für die "Kaufsumme" der CD von 2,5 Millionen Euro nach einem Schlüssel der zu erwartenden Steuereinnahmen? 2. Wie bewertet die Landesregierung das Instrument der Selbstanzeige unter politischen und juristischen Gesichtspunkten - insbesondere mit Blick auf die Gleichbehandlung aller...