Ein Gesetz zur Anpassung der Rechtsstellung von Lebenspartnerschaften in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechts- und Integrationsausschusses

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Anpassung der Rechtsstellung von Lebenspartnerschaften in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechts- und Integrationsausschusses Drucksache 18/2047 zur Drucksache 18/1405 D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: 1. In Art. 1 des Gesetzentwurfs wird folgende Nr. 3 angefügt: "3. Als neuer Abs. 4 wird angefügt: "(4) Lebenspartnerinnen und Lebenspartner werden bezüglich Regelungen dieses Gesetzes ab dem 3. Dezember 2003 wie E- hegatten behandelt."" 2. Art. 2 des Gesetzentwurfs erhält folgende Fassung: "Art. 2 Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung Dem § 3 des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung vom 27. Juli 1993 (GVBl. I S. 339), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2004 (GVBl. I S. 442), werden folgende Sätze angefügt: "Hinterbliebene im Sinne dieses Gesetzes sind auch hinterbliebene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner. Hinterbliebene Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner werden bezüglich Regelungen dieses Gesetzes ab dem 3. Dezember 2003 wie Ehegatten behandelt."" 3. Art. 12 des Gesetzentwurfs erhält folgende Fassung: "Art. 12 Änderung des Hessischen Beamtengesetzes § 92 Abs. 2 des Hessischen Beamtengesetzes in der Fassung vom 11. Januar 1989 (GVBl. I S. 26), zuletzt geändert durch...