Niedriglohn im Landesdienst

Landtag Brandenburg Drucksache 5/592 5. Wahlperiode Kleine Anfrage 234 des Abgeordneten Detlef Baer SPD-Fraktion an die Landesregierung Niedriglohn im Landesdienst In einigen Bereichen landeseigener Einrichtungen sollen Menschen beschäftigt sein, die Niedriglöhne erhalten. So wurde jüngst durch Presseberichte bekannt, dass in der Fridericus Servicegesellschaft der Preußischen Schlösser und Gärten mbH, Schlossführer, Reinigungskräfte und Wachpersonal zu Niedriglöhnen beschäftigt würden. An der Fridericus Servicegesellschaft ist die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg mit 51 Prozent beteiligt. Ein bei der Servicegesellschaft beschäftigter Wachmann würde 6 Euro in der Stunde erhalten. Ähnliche Verhältnisse sollen auch beim Landeslabor Berlin-Brandenburg existieren. Dieses würde sich in Bereichen der Probeannahme und der Kurierdienste Beschäftigter des Unternehmens Dussmann-Service mit einem Stundenlohn von 5,52 Euro bedienen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen landeseigenen Einrichtungen werden Aufträge an externe Dienstleister vergeben? 2. In welchen Dienstleistungsbereichen erfolgt die Auftragsvergabe? 3. Zu welchen Bedingungen erfolgt die Auftragsvergabe (Dauer der Auftragsvergabe, Stundenlohn) usw.? Datum des Eingangs: 11.03.2010 / Ausgegeben: 12.03.2010 4. Wie viele Personen werden zur Erfüllung dieser Aufträge durch externe Dienstleister beschäftigt? 5. Würden diese Auftragsvergaben durch das geplante Vergabegesetz geregelt werden?