Erhöhung der Zuschüsse für Laufende Zwecke

Sächsischer Landtag 4. WahlperiodeDRUCKSACHE 4 / s/308zu Drs 4/1250~~Ut(l\4aunj Änderungsantragder / des NPD-Fraktionzu Drs 4/ 1250Thema: Erhöhung der Zuschüsse für Laufende Zwecke(EP 09 Kapitel 09 03 Titel 686 75)Der Landtag möge beschließen,der Titel:" Zuschüsse für Laufende Zwecke" wird um 1.000,0 T im Haushaltsjahr 2005 bzw. um 1.400,0 T im Haushaltsjahr 2006 auf 1.100,0 T im Haushaltsjahr 2005 bzw. auf 1.500,0 T im Haushaltsjahr 2006erhöht.Deckung wird durch die Einsparung in Kapitel 15 10 Titel 870 01 angeboten. Begründung:Der Titel ist durch die konkrete Zweckbestimmung ökologischer Landbau zu ergänzen. Eine Einschränkung der Absatzförderung im ökologischen Landbau steht im Konflikt mit dem Landesentwicklungsplan 2003.Dr. Johanneslftnüller Stellv. FraktionsvorsitzenderDresden, den 19.04.2005Eingegangen am: 19.04.2005Ausgegeben am: 19.04.2005