Zuführung zum Haushalt aus dem Grundstock

Sächsischer Landtag DRUCKSACHE 4 / 12 9 44. WahlperiodeÄnderungsantragder / des NPD-Fraktion zu Drs. 4/1250Thema: Zuführung zum Haushalt aus dem Grundstock. Der Landtag möge beschließen,a) in der Anlage E zu Kapitel 15 20 (Übersicht Sondervermögen - Grundstock) den Titel 916 01 (Abführung an den Haushalt) für das Jahr 2005 von null auf 26.295.000 Euro und für das Jahr 2006 von null auf 26.977.000 Euro anzuheben;b) dementsprechend den Einnahme-Titel 15 20 / 356 01 (Abführung aus dem Grundstock) ebenfalls für das Jahr 2005 von null auf 26.295.000 Euro und für das Jahr 2006 von null auf 26.977.000 Euro anzuhebenc) in der Anlage E zu Kapitel 15 20 (Übersicht Sondervermögen - Grundstock) den Titel 821 01 (Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten außer Staatswald) für das Jahr 2006 um 145 Millionen Euro von 148.925.000 auf 3.925.000 Euro zu kürzen.Begründung:Die Abführung aus dem Grundstock an den Haushalt erfolgt zur Deckung der erhöhten Ausgaben in 07 04 / 682 02 (Zuschüsse zu den Schülerbeförderungskosten). Die Anhebungsbeträge stimmen mit den Aufstockungen überein, die bei 07 04 / 682 02 für 2005 und 2006 erforderlich sind, um das Niveau von 2004 zu halten.Dies bedeutet zwar, daß Mittel aus dem Grundstock für laufende Ausgaben verwendet werden. Aber zur Abwendung der von der Staatsregierung vorgesehenen Zweckentfremdung der Bundesmittel für die Verkehrsinfrastrukturförderung und der damit einhergehenden Gefahr einer Kürzung dieser...