5. Umsetzungsbericht E-Government-Gesetz-Berlin gemäß Auflage A. 23 - Drucksache 19/1350 zum Haushalt 2024/25

Der Regierende Bürgermeister von Berlin Berlin, den 22.03.2024 - Senatskanzlei -9(0)223-1555 V A 1 Sch Christin.Schemmann@ senatskanzlei.berlin.de An den stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz (DiDat) über den Vorsitzenden des Hauptausschusses über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – 5. Umsetzungsbericht E-Government-Gesetz-Berlin rote Nummern: 0400, 0400 A - E 1579 Vorgang: 40. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 14. Dezember 2023 - Drucksache 19/1350 (B. 23b) Ansätze entfällt Gesamtkosten: entfällt Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat zum Haushalt 2024/2025 die Auflage B.23b beschlossen: „[Es] ist den für Digitalisierung zuständigen Ausschüssen über die im Haushalt niedergelegten Maßnahmen der digitalen Modernisierung des Landes Berlin in einem „Umsetzungsbericht E-Government-Gesetz Berlin“ jährlich zum 31. März – mit Stichtag 31. Dezember des Vorjahres – Bericht zu erstatten. Darüber hinaus soll der Senat mit einem Abschnitt IKT-Zukunftsbericht einen Ausblick auf die Herausforderungen auf dem Weg in die Digitale Verwaltung, Trends aus dem IKT-Planungsrat und die Umsetzung des OZG geben. Dieser IKT-Zukunftsbericht soll unter anderem die Entwicklung der Open-Source- 1 Nutzung, digitale Souveränität sowie nachhaltige und sozialverträgliche Beschaffung der Berliner IT-Hardware umfassen.“ Beschlussvorschlag: Der Hauptausschuss und der...