Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverke...

Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe C C/2024/2101 26.3.2024 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ (COM(2023) 533 final — 2023/0323(COD)) (C/2024/2101) Berichterstatter: Panagiotis GKOFAS Alena MASTANTUONO Angelo PAGLIARA Befassung Rat der Europäischen Union, 6.10.2023 Europäisches Parlament, 2.10.2023 Rechtsgrundlage Artikel 114 und Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Zuständiges Arbeitsorgan Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch Annahme im Arbeitsorgan 20.12.2023 Verabschiedung im Plenum 17.1.2024 Plenartagung Nr. 584 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 215/14/8 1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen 1.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die Mitteilung der Kommission zum KMU-Entlastungspaket. Er begrüßt zudem die Absicht der Kommission, Zahlungsverzug stärker zu bekämpfen. Fristgerechte Zahlungen tragen zu einem gesünderen wirtschaftlichen Umfeld bei und dienen dem strategischen Ziel der Vertiefung des Binnenmarktes. Zugleich ist der Ausschuss jedoch besorgt, dass die Ersetzung der geltenden Richtlinie durch eine Verordnung den Mitgliedstaaten Flexibilität nehmen und die Rahmenbedingungen für Unternehmen beeinträchtigen könnte, zumal derzeit in der ganzen EU bereits Gegenwind...