Rechtssache T-34/21: Klage, eingereicht am 22. Januar 2021 — Ryanair/Kommission

8.3.2021 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 79/37 — dem EUIPO und der Inhaberin der angefochtenen Marke, der SUPER B SL, sämtliche Kosten des Verfahrens vor dem Gericht einschließlich der Kosten des Verfallsverfahrens vor dem EUIPO aufzuerlegen. Angeführter Klagegrund Verstoß gegen die Art. 18 und 58 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates Klage, eingereicht am 22. Januar 2021 — Ryanair/Kommission (Rechtssache T-34/21) (2021/C 79/47) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Klägerin: Ryanair DAC (Swords, Irland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Vahida, F.-C. Laprévote, V. Blanc, S. Rating und I. Metaxas-Maranghidis) Beklagte: Europäische Kommission Anträge Die Klägerin beantragt, — den Beschluss (EU) der Europäischen Kommission vom 25. Juni 2020 über die staatliche Beihilfe SA.57153 (2020/N) —Germany — COVID-19 — Aid to Lufthansa für nichtig zu erklären; — der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen. Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf folgende fünf Gründe gestützt: 1. Erster Klagegrund: Die Europäische Kommission habe ihre Mitteilung mit dem Titel „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“ (1) („Befristeter Rahmen“) falsch angewandt und ihr Ermessen missbraucht, indem sie festgestellt habe, dass die Deutsche Lufthansa AG für die Beihilfe in Betracht komme, indem sie nicht geprüft habe, ob es andere...