Nicht bindende Kriterien für die Anwendung der Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — 18. Juni 2019

3.7.2019 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 223/1 II (Mitteilungen) INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNGEN RAT Nicht bindende Kriterien für die Anwendung der Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — 18. Juni 2019 (2019/C 223/01) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Europäischen Parlament, der Rat und die Kommission (im Folgenden „die drei Organe“) haben am 13. April 2016 die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (1) (im Folgenden „Vereinbarung“) geschlossen. (2) In Nummer 26 der Vereinbarung unterstreichen die drei Organe die wichtige Funktion, die den delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten im Unionsrecht zukommt, und dass solche Rechtsakte, wenn sie auf wirksame und transparente Weise und in begründeten Fällen verwendet werden, wesentliche Instrumente für eine bessere Rechtsetzung sind, die dazu beitragen, dass die Rechtsvorschriften einfach und auf dem neuesten Stand sind sowie wirksam und zügig umgesetzt werden. (3) In Nummer 28 der Vereinbarung tun die drei Organe ihre Absicht kund, zur Ergänzung der Verständigung über delegierte Rechtsakte im Anhang zur Vereinbarung nicht bindende Kriterien für die Anwendung der Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorzusehen. (4) Die Anwendung dieser Kriterien kann im Rahmen der allgemeinen Überwachung der...