P8_TA(2015)0380 Neuartige Lebensmittel ***I Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Oktober 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates...

C 355/166 DE Amtsblatt der Europäischen Union 20.10.2017 Mittwoch, 28. Oktober 2015 P8_TA(2015)0380 Neuartige Lebensmittel ***I Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Oktober 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel (COM(2013)0894 —C7-0487/2013 — 2013/0435(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung) (2017/C 355/26) Das Europäische Parlament, — unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0894), — gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0487/2013), — gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, — unter Hinweis auf die Standpunkte des Rates und des Europäischen Parlaments vom 29. März 2011 nach dem Scheitern des Vermittlungsverfahrens in Bezug auf neuartige Lebensmittel; — unter Hinweis auf die von der französischen Nationalversammlung und vom französischen Senat im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist, — unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und...