Rechtssache C-598/22: Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 16. September 2022 — Società Italiana Imprese Balneari Srl/Comune di Rosignano Marittimo u. a.

5.12.2022 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 463/19 Kläger: Herr J. O. Beklagter: Kreis Gütersloh Beigeladener: Herr W. D. Vorlagefragen 1. Sind Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 RL 2011/92/EU (1) und Nr. 17 lit. a) sowie Nr. 24 des Anhangs I zu dieser Richtlinie bzw. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 und 3 RL 2011/92/EU und Nr. 1 lit. e) des Anhangs II sowie Nr. 1 lit. b) und Nr. 3 lit. g) des Anhangs III zu dieser Richtlinie dahingehend auszulegen, dass sie einer nationalen Norm entgegenstehen, wonach dann, wenn eine Anlage zur Intensivaufzucht von Masthähnchen und -hühnchen zu einer solchen bereits genehmigten Anlage hinzutritt, diese Anlagen nur dann als kumulierende Vorhaben die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer Einzelfalluntersuchung i.S.d. Art. 4 Abs. 2 lit. a) RL 2011/92/EU erfordern, wenn sie mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind? 2. Sind Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 RL 2011/92/EU und Nr. 17 lit. a) sowie Nr. 24 des Anhangs I zu dieser Richtlinie dahingehend auszulegen, dass sie einer nationalen Norm entgegenstehen, wonach dann, wenn a) eine Anlage zur Intensivaufzucht von Masthähnchen und -hühnchen zu einer solchen bereits genehmigten Anlage hinzutritt, b) die hinzutretende Anlage (29 990 Plätze) und die bereits genehmigte Anlage (84 000 Plätze) zusammen den Schwellenwert von 85 000 Plätzen für Masthähnchen und -hühnchen gemäß Nr. 17 lit. a) des Anhangs I zur Richtlinie 2011/92/EU...