Mitteilung der Kommission Leitlinien für die Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union 2022/C 123/02

MITTEILUNG DER KOMMISSION Leitlinien für die Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (2022/C 123/02) 1. Einleitung 1. Die Europäische Union beruht auf dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit (1). Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist, wie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und in den Präambeln des EUV und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt, einer der Werte, auf die sich die Union gründet und die den Mitgliedstaaten gemeinsam sind. 2. Der Haushaltsplan der Union ist eines der wichtigsten Instrumente, mit dem dem Grundsatz der Solidarität (Artikel 2 EUV), einem der Grundprinzipien des Unionsrechts, Ausdruck verliehen wird, und beruht auf dem gegenseitigen Vertrauen der Mitgliedstaaten darauf, dass die gemeinsamen Mittel aus dem Unionshaushalt verantwortungsvoll eingesetzt werden. Dieses gegenseitige Vertrauen wiederum beruht jedoch darauf, dass sich jeder einzelne Mitgliedstaat verpflichtet, die ihm nach Unionsrecht obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen und die in Artikel 2 EUV verankerten Werte, zu denen auch der Wert der Rechtsstaatlichkeit zählt, ständig zu achten. Die Achtung der in Artikel 2 EUV genannten Werte durch einen Mitgliedstaat ist Voraussetzung für die Wahrnehmung aller Rechte, die sich aus der Anwendung der Verträge auf diesen Mitgliedstaat ergeben (2). 3. Mit der Verordnung über eine allgemeine...