Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1993 des Rates vom 11. Dezember 2018 über die Integrierte EU-Regelung für die politische Reaktion auf Krisen

BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/1993 DES RATES vom 11. Dezember 2018 über die Integrierte EU-Regelung für die politische Reaktion auf Krisen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf den Beschluss 2014/415/EU des Rates vom 24. Juni 2014 über die Vorkehrungen für die Anwendung der Solidaritätsklausel durch die Union (1), insbesondere Artikel 9 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Dieser Beschluss betrifft die Anpassung der Integrierten EU-Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (im Folgenden „IPCR“ (Integrated Political Crisis Response)), die der Rat am 25. Juni 2013 gebilligt hat und auf die in Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 2014/415/EU Bezug genommen wird. Die IPCR sollte im Fall von Krisen mit weitreichenden Auswirkungen oder von großer politischer Bedeutung eine frühzeitige Koordinierung und Reaktion auf politischer Ebene der Union ermöglichen, unabhängig davon, ob die Krise ihren Ursprung innerhalb oder außerhalb der Union hat. (2) Die IPCR sollte die Vorkehrungen für die Anwendung der Solidaritätsklausel unterstützen. Wie im Beschluss 2014/415/EU festgestellt wird, kann die IPCR vor der Geltendmachung der Solidaritätsklausel und nach dem Auslaufen der Reaktion angewendet werden. Die IPCR sollte deshalb so konzipiert sein, dass sie sowohl im Falle einer Geltendmachung der Solidaritätsklausel als auch unabhängig davon von Belang ist. (3) Die...