"Geringe Menge" im Sinne des Bet?ubungsmittelgesetzes bei Cannabis

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6412 17. Wahlperiode Eingang: 14.3.2024 Kleine Anfrage des Abg. Andreas Kenner SPD „Geringe Menge“ im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes bei Cannabis Ich frage die Landesregierung: 1. In wie vielen Fällen im Zusammenhang mit Cannabis wurde in Baden-Württemberg in den einzelnen Jahren 2021, 2022 und 2023 sowie seit dem 1. Januar 2024 nach § 29 Absatz 5 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) von einer Bestrafung bzw. nach § 31a BtMG von einer Strafverfolgung abgesehen? 2. Welche behördeninternen oder landesweiten Beurteilungskriterien werden für Entscheidungen nach § 29 Absatz 5 BtMG bzw. § 31a BtMG herangezogen, nachdem die Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums für eine einheitliche Praxis der Strafverfolgung bei Verfahren nach dem Betäubungsmittelgesetz nicht mehr über den 31. Dezember 2023 hinaus verlängert wurde? 3. Aus welchen Gründen wurde die Verwaltungsvorschrift nicht verlängert? 4. Beabsichtigt die Landesregierung, die Verwaltungsvorschrift zeitnah wieder in Kraft zu setzen? 5. Welchen Stand haben die Verhandlungen innerhalb der Landesregierung, um die Höchstgrenze der geringen Menge bei Cannabis im Sinne von § 29 Absatz 5 bzw. § 31a BtMG wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz festzulegen, wie es zwischen den Grünen und der CDU im Koalitionsvertrag vereinbart wurde und aus welchen Gründen wurde die Vereinbarung bisher noch nicht umgesetzt? 13.3.2024 Kenner SPD B...