Nitratmessstellennetzausbau und Ertüchtigung zur Abgrenzung der Roten Gebiete in Deutschland

Deutscher Bundestag Drucksache 20/10595 20. Wahlperiode 12.03.2024 Kleine Anfrage Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, Dietmar Friedhoff, Steffen Janich, Enrico Komning, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD Nitratmessstellennetzausbau und Ertüchtigung zur Abgrenzung der Roten Gebiete in Deutschland Mit der Meldung des Nitratgehaltes im Grundwasser erfüllt Deutschland die Verpflichtungen der EU zur Meldung der Nitratbelastung des Grundwassers nach der Nitratrichtlinie seit 1991 (vgl. www.bmuv.de/gesetz/richtlinie-91-676- ewg-zum-schutz-der-gewaesser-vor-verunreinigung-durch-nitrat-aus-landwirtsc haftlichen-quellen). Bei der Diskussion um zu hohe Nitratwerte im Grundwasser wird bemängelt, dass Deutschland eine deutlich geringere Nitratmessstellennetzdichte im Vergleich mit anderen EU-Ländern hat und die Verteilung nicht repräsentativ sei. Dies wurde bereits 2015 von der EU-Kommission gerügt (vgl. www.euracti v.de/section/landwirtschaft-und-ernahrung/news/faktencheck-sind-die-deutsche n-nitratwerte-falsch/). Einige Bundesländer fordern hierzu klare, einheitlich Bundesvorgaben (vgl. www.agrarheute.com/politik/diese-laender-wollen-nitrat-messnetz-ueberpruefe n-vergroessern-564449). Die sich daraus ableitende Ausweisung von sog. Roten Gebieten ist heftig umstritten und mit vielen Normenkontrollklagen behaftet, da die Bewertungskriterien für den Ausweisungsprozess nicht...