Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise sowie zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschrifte...

Subject: WG: Einleitung Verbändeanhörung: Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Sent: 15.02.2024, 14:53:50 From: Ref-StV11 To: Cc: Von: @bde.de> Gesendet: Donnerstag, 15. Februar 2024 14:38 An: Ref-StV11 Cc: @bde.de>; @bde.de> Betreff: WG: Einleitung Verbändeanhörung: Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Sehr geehrte , sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Überlassung der Referentenentwürfe eines Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften einer Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise, sowie zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und die Möglichkeit zur Stellungnahme. Gerne machen wir von dieser Möglichkeit Gebrauch. Dabei weisen wir darauf hin, dass es sich um eine erste, kursorische Einschätzung handelt und wir uns weiteren Input vorbehalten. Grundsätzlich bewerten wir die Änderungsvorschläge aus den beiden Referentenentwürfen als sinnvoll. Wir haben verstanden, dass die Ukraine-Ausnahmeverordnung (UAAusnV) die Anerkennung ukrainischer Fahrerqualifikationsnachweise für Menschen mit Schutzstatus regelt und dabei die EU-Verordnung EU 2022/1280 umsetzt. Wir begrüßen diese Maßnahme...