Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Hamburg: Ein innovativer Gesetzesansatz für effiziente Umsetzung und Transparenz

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/14577 22. Wahlperiode 27.02.24 Antrag der Abgeordneten Sandro Kappe, Thilo Kleibauer, Dr. Anke Frieling, Silke Seif, Ralf Niedmers, Dennis Thering (CDU) und Fraktion zu Drs. 22/14448 Betr.: Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Hamburg: Ein innovativer Gesetzesansatz für effiziente Umsetzung und Transparenz Von den 574 stadteigenen Leistungen, die grundsätzlich digitalisiert werden könnten, sind 26 Prozent nur teilweise und weitere 22 Prozent überhaupt nicht digitalisiert. Im Gesetz für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg muss der Senat klar definieren, wann alle Verwaltungsleistungen endlich digitalisiert sein sollen. Es bedarf klarer Zeitvorgaben und Meilensteine, um sicherzustellen, dass die Digitalisierung der Verwaltung effektiv voranschreitet und die Bürgerinnen und Bürger zeitnah von den Vorteilen der Digitalisierung profitieren können. Auch werden Gesetze aktuell zunächst erlassen und erst nachträglich werden die IT-Abteilungen mit der Umsetzung beauftragt. Oft wird die Komplexität erst in diesem späten Stadium vollständig erkannt, was erhebliche Ressourcen und Kosten verursacht. Selbst minimale Gesetzesänderungen können sich mitunter stark auf den Umsetzungsaufwand auswirken. Wenn dann Probleme identifiziert werden, vergeht oft zu viel Zeit, bis die erforderlichen Änderungen im Gesetzgebungsverfahren umgesetzt sind. Um diesen...