Zu dem „Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmana-gements im Land Nordrhein-Westfalen (3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen – 3. NKFWG NRW)“Gesetzentwurf d...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/8215 27.02.2024 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zu dem „Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen (3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein- Westfalen – 3. NKFWG NRW)“ Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/7188 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat und Kommunales Drucksache 18/8140 1) Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Änderungsbefehl 2 wird wie folgt geändert: aa) Änderungsbefehl 2 b) wird gestrichen. bb) Änderungsbefehl 2 c) wird zu Änderungsbefehl 2 b). b) Änderungsbefehl 10 b) wird wie folgt geändert: Absatz 4 wird gestrichen. 2) Artikel 8 wird wie folgt neu gefasst: „Artikel 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung, Berichtspflicht (1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 31. Dezember 2023 in Kraft und mit Ablauf des Jahres 2028 außer Kraft. (2) Für bis zum Tag der Verkündung dieses Gesetzes beschlossene und veröffentlichte Haushaltssatzungen gilt das vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltende Recht fort. (3) Die Landesregierung überprüft die Auswirkungen dieses Gesetzes und berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2027 über die Erfahrungen mit diesem Gesetz.“ Datum des Originals: 27.02.2024/Ausgegeben: 27.02.2024 Begründung Durch den vorliegenden Gesetzentwurf wird die Finanzlage der Kommunen nicht verbessert. Zudem berührt der...