Vermeintliche Notwendigkeit - Tunnel Schlangenbader Straße

19. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Dörstelmann (SPD) Drucksache 19 / 18 057 Schriftliche Anfrage vom 25. Januar 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Januar 2024) zum Thema: Vermeintliche Notwendigkeit - Tunnel Schlangenbader Straße und Antwort vom 7. Februar 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Februar 2024) Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Herrn Abgeordneten Florian Dörstelmann (SPD) über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen -A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/18057 vom 25. Januar 2024 über Vermeintliche Notwendigkeit – Tunnel Schlangenbader Straße Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Auf welcher Rechtsgrundlage und mit welcher Begründung hat die zuständige Senatsverwaltung die Sanierung des Tunnels Schlangenbader Straße vor der Verabschiedung der dazu erforderlichen Haushaltsmittel beschlossen und per Pressemitteilung kommuniziert? Antwort zu 1: Die Maßnahme „Technische Erneuerung der Überbauung Schlangenbader Straße (ÜBS)“ war bereits im Doppelhaushalt 2022/2023 veranschlagt, so dass die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen gegeben waren. Frage 2: Anhand welcher Verkehrsdaten kommt die zuständige Senatsverwaltung zu dem Ergebnis einer notwendigen Sanierung? Über welchen datumsgenauen Zeitraum wurden zu welchen Zeiten von welcher Stelle Daten erhoben? Wie erfolgte die...