>> Papier von Madeleine Henfling, Valentin Lippmann und Sebastian Striegel „Handlungsfelder und Instrumente für eine wehrhafte Demokratie“ (14.02.2024)

Valentin Lippmann Mitglied des Sächsischen Landtags Parlamentarischer Geschäftsführer und Innen- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Madeleine Henfling Mitglied des Thüringer Landtags Parlamentarische Geschäftsführerin und Innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag Sebastian Striegel Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt Innen- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt Handlungsfelder und Instrumente für eine wehrhafte Demokratie 14. FEBRUAR 2024 Handlungsfelder und Instrumente für eine wehrhafte Demokratie Unsere freiheitliche Demokratie wird so stark bedroht wie noch nie in ihrer jüngeren Geschichte – Verfassungsfeinde streben in mehreren Bundesländern an die Macht und wollen die Pfeiler unserer Republik ins Wanken bringen. Um diesen Entwicklungen sichtbar etwas entgegenzusetzen, sind in den letzten Wochen nicht nur hundertausende Menschen auf die Straße gegangen, sondern es wurden auch viele Instrumente zum Schutz unserer Verfassungsordnung in Wissenschaft und Politik teils kontrovers diskutiert. Dieses Papier dient mit Blick auf die aktuellen Debatten dazu, verschiedene Handlungsmöglichkeiten gegen die Unterminierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Rechtsextremist*innen, insbesondere die AfD, darzustellen. Es soll als Diskussionsgrundlage verschiedene Optionen, deren Chancen und...