Sind auch in Niedersachsen Mitarbeiter des U.S. Department of Homeland Security tätig?

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/4118 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/3510 - Sind auch in Niedersachsen Mitarbeiter des „U.S. Department of Homeland Security“ tätig? Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen und Christian Grascha (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 19.05.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 22.05.2015 Antwort des Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 20.08.2015 gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung der Abgeordneten Die Methode des Vorab-Checks bietet Vor- und Nachteile für den Passagier: So kann durch das Pre-Clearance eine lange Wartezeit am Zielflughafen verhindert werden. Diese würde aber (teilweise) am Startflughafen wieder hinzukommen. Weiterhin müssten Personen, die keine „Freigabe“ erhielten, nicht erst am Zielflughafen umkehren, sondern würden bereits zum Reisebeginn über ihre fehlende Reiseberechtigung informiert. Außerdem stellt sich die Frage, ob durch dieses Vorgehen eine Verletzung der Hoheitsrechte gegeben ist. Offenbar sind bereits heute Mitarbeiter des „U.S. Department of Homeland Security“ (DHS) an deutschen Flughäfen stationiert. Vorbemerkung der Landesregierung Die Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden des Landes Niedersachsen erstreckt sich auf die öffentliche Sicherheit innerhalb des Staatsgebiets. Die Sicherung der Außengrenzen Deutschlands ist hingegen eine Bundesangelegenheit und wird gemäß Artikel 86...