Walderhaltungsabgabe im Freistaat Sachsen

2024/1032 STAATSMINISTERIUM SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR ENERGIE, KLIMASCHUTZ, UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Postfach 10 05 10 | 01075 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten René Hein (AfD) Drs.-Nr.: Thema: 7115333 Walderhaltungsabgabe im Freistaat Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Laut § 8 Abs. 5 des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen muss eine Walderhaltungsabgabe entrichtet werden, wenn die Wirkungen einer ständigen oder befristeten Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart nicht ausgeglichen werden können.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Bei welchen Waldumwandlungen sind in den vergangenen fünf Jahren Einnahmen in welcher Höhe aus der Walderhaltungsabgabe generiert worden? (Bitte Jahresscheiben, Fall, Fläche und Einnahmen.) Frage 2: Auf Grundlage welchen Verfahrens wird die Höhe der Walderhaltungsabgabe bemessen und in welcher Haushaltsstelle vereinnahmt? Frage 3: Für welche konkreten Ausgleichsmaßnahmen sind die Einnahmen aus der Walderhaltungsabgabe in den vergangenen fünf Jahren verausgabt worden? (Bitte Jahresscheiben, Vorhaben, Fläche, Zuwendungsempfanger und Zuwendungshöhe.) Frage 4: Welche Zuwendungsvoraussetzungen müssen für die Inanspruchnahme der Mittel aus der Walderhaltungsabgabe vorliegen und...