Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren

Bundesrat Drucksache 29/24 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern 18.01.24 Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren A. Problem und Ziel Der Bundeskanzler hat mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. November 2023 beschlossen, Asylverfahren von Asylbewerbern aus Staaten, für die die Schutzquote weniger als fünf Prozent beträgt, zügiger als bisher rechtskräftig abzuschließen. Dafür sollen beschleunigte Asylverfahren ermöglicht werden. Zielsetzung ist, das Asyl- und das anschließende Gerichtsverfahren jeweils in drei Monaten abzuschließen. In allen anderen Fällen sollen die behördlichen sowie erstinstanzlichen Asylverfahren jeweils regelhaft nach sechs Monaten beendet sein. Die Gesamtverfahrensdauer der Erst- und Folgeanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) betrug im Zeitraum Januar bis November 2023 zuletzt 6,8 Monate. Die Dauer der gerichtlichen Asylverfahren beträgt derzeit im bundesweiten Durchschnitt 17 Monate. Um das angestrebte Ziel einer Beschleunigung zu erreichen, sind Anpassungen bei den verfahrensrechtlichen Regelungen des Asylgesetzes (AsylG) unumgänglich. B. Lösung Eine sowohl im nationalen Verfassungsrecht in Artikel 16a Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) als auch in den Artikeln 36 und 37 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des...