Bericht zum Stand der Entwicklung eines digitalen Verfahrens zur Erhebung und um Nachweis der Elterneigenschaft und der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder im Beitragsrecht der sozialen Pfle...

Deutscher Bundestag Drucksache 20/10058 20. Wahlperiode 12.01.2024 Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorabfassung – wird durch die endgültige Fassung ersetzt. Bericht zum Stand der Entwicklung eines digitalen Verfahrens zur Erhebung und um Nachweis der Elterneigenschaft und der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung* 1 Ausgangslage Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. April 2022 (1 BvL 3/18 u. a.) entschieden, dass das Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, als beitragspflichtige Eltern unabhängig von der Zahl der von ihnen betreuten und erzogenen Kinder mit gleichen Beiträgen belastet werden. Es hat dem Gesetzgeber aufgegeben, spätestens bis zum 31. Juli 2023 verfassungskonforme Regelungen zu schaffen. Zur Umsetzung dieses Beschlusses wurde mit dem Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege vom 19. Juni 2023 (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz, BGBl. 2023 I Nr. 155) ein Abschlag für Mitglieder mit Kindern in Höhe von 0,25 Beitragssatzpunkten je Kind unter 25 Jahren eingeführt. Dies gilt vom zweiten bis zum fünften Kind. Ab dem fünften Kind bleibt es bei einer Entlastung in Höhe eines Abschlags von insgesamt bis zu 1,0 Beitragssatzpunkten. Der Abschlag gilt bis zum Ablauf des Monats, in dem das jeweilige Kind das 25. Lebensjahr vollendet hat. Die Regelungen sind am 1. Juli 2023 in Kraft getreten. Für die...