Ist der Energieversorgungsvertrag der SAGA mit den Stadtwerken Flensburg aus dem Jahr 2020 zulässig?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/13947 22. Wahlperiode 09.01.24 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 03.01.24 und Antwort des Senats Betr.: Ist der Energieversorgungsvertrag der SAGA mit den Stadtwerken Flensburg aus dem Jahr 2020 zulässig? Einleitung für die Fragen: In Hamburg macht sich unter SAGA-Mietern starker Unmut breit. Die SAGA hat im September 2020 einen „Vertrag über die Belieferung und den Transport von Erdgas“ mit den „Stadtwerken Flensburg GmbH“ für die Jahre 2021 bis 2024 geschlossen. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation im Jahr 2020 war der Gaspreis zu dem damaligen Zeitpunkt sehr niedrig. Die SAGA spekulierte auf einen stagnierenden Gaspreis auf dem gleichen Niveau und wählte ein vereinfacht gesagt flexibles/spekulatives Preismodell beim Gas. Der Endpreis setzte sich folglich aus einem festen Anteil von 0,03 Cent pro kWh und einem variablen Anteil, welcher monatlich an den Börsenpreis angepasst wird, zusammen. Durch den Beginn der Energiekrise im Februar 2021 ist der Preis an der Börse für Gas extrem gestiegen. Daher musste die SAGA erheblich mehr Geld an die Stadtwerke Flensburg zahlen, was sie folglich auch an ihre Kunden in der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2021 weitergegeben hat. Ein Vertrag ohne monatliche preisliche Anpassung an die Börsenpreise, was nichts Ungewöhnliches ist, sondern mit langfristig festgelegten Preisen, hätte diese erheblichen Mehrkosten für die...