Selbstbewirtschaftungsmittel in Milliardenhöhe – Wie ist der derzeitige und geplante Bestand im Einzelplan 10?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/7614 04.01.2024 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2871 vom 9. November 2023 der Abgeordneten Dirk Wedel, Ralf Witzel, Dietmar Brockes und Christof Rasche FDP Drucksache 18/6732 Selbstbewirtschaftungsmittel in Milliardenhöhe – Wie ist der derzeitige und geplante Bestand im Einzelplan 10? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Haushaltsentwurf 2024 sind in Kapitel 20 020 Titel 119 20 Einnahmen in Höhe von 667.709.200 Euro aus der Rückübertragung nicht mehr benötigter Selbstbewirtschaftungsmittel veranschlagt. Im Haushalt 2023 ist in diesem Titel eine Einnahme von 127.300.000 Euro veranschlagt. Im Einführungsbericht zum Einzelplan 20 finden sich dazu keine Einzelheiten (vgl. Vorlage 18/1416, Seite 7). Der Minister der Finanzen hat in der Plenarsitzung vom 23. August 2023 ausgeführt, welche Einzelpläne in welcher Höhe betroffen sind (PIPr 18/39, Seite 98). Laut Aussage des Ministers sollen aus dem Einzelplan 10 insgesamt 30.617.100 Euro an nicht mehr benötigten Selbstbewirtschaftungsmitteln in den oben genannten Haushaltstitel in Einzelplan 20 fließen. Auf Fragen der FDP-Fraktion für die Klausursitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 27. und 28. September 2023 teilte der Minister der Finanzen einen Anfangsbestand 2023 an Selbstbewirtschaftungsmitteln in Höhe von insgesamt rund 8,5 Mrd. Euro mit. Auf den Einzelplan 10 entfielen dabei rund 306 Mio. Euro (Vorlage 18/1669 Anlage 1...