Thema Nach den gewalttätigen Ausschreitungen Rechtsextremer in Heidenau - Flüchtlinge schützen, Gewaltmonopol des Staates wieder sicherstellen

Sächsischer Landtag 6. WahlperiodeDRUCKSACHE 6/2557Antragder Thema: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENNach den gewalttätigen Ausschreitungen Rechtsextremer in Heidenau ­ Flüchtlinge schützen, Gewaltmonopol des Staates wieder sicherstellenDer Landtag möge beschließen: I. Der Landtag verurteilt die rassistisch und ausländerfeindlich motivierten (versuchten) Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte sowie die Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten und Personen der Zivilgesellschaft, die sich für Asylsuchende einsetzen. Der Landtag dankt den sächsischen Polizistinnen und Polizisten, die seit dem 21. August 2015 in Heidenau, wie zuvor auch in Freital und vor vielen anderen Unterkünften auch vor Ort sind, um den Schutz der Asylsuchenden zu gewährleisten sowie allen Personen von Institutionen, Behörden und der Zivilgesellschaft, die sich im Freistaat Sachsen für Asylsuchende engagieren. Der Landtag stellt fest, dass durch den fortgesetzten massiven Stellenabbau bei der sächsischen Polizei und insbesondere durch die Reduzierung der Einsatzhundertschaften und der Bereitschaftspolizei eine Situation entstanden ist, in welcher der Polizei nicht mehr die notwendige Anzahl von Kräften zur Verfügung steht, um ­ auch kurzfristig ­ gewalttätige Ausschreitungen vollumfänglich zu unterbinden, Straftäter zu identifizieren und zu verfolgen.II.Dresden, den 27. August 2015b.w.i.V. Volkmar Zschocke, MdL und Fraktion 1Eingegangen am: 27.08.2015III. Die Staatsregierung wird aufgefordet, 1. 2. 3....