Warum legt der Senat nach dem jahrelangen BeMaZ-Projekt und zahlreichen zusätzlichen Personalstellen für das Beteiligungsmanagement gar keinen Beteiligungsbericht für das Jahr 2022 vor?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/13859 22. Wahlperiode 19.12.23 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 13.12.23 und Antwort des Senats Betr.: Warum legt der Senat nach dem jahrelangen BeMaZ-Projekt und zahlreichen zusätzlichen Personalstellen für das Beteiligungsmanagement gar keinen Beteiligungsbericht für das Jahr 2022 vor? Einleitung für die Fragen: Anfang 2019 hat die Finanzbehörde das Projekt zur Fortentwicklung des Beteiligungsmanagements (BeMaZ) eingesetzt. Vorausgegangen war eine deutliche Kritik des Rechnungshofs im Jahresbericht 2016 an der Beteiligungsverwaltung. Auch ein von der Finanzbehörde im Jahr 2018 in Auftrag gegebenes Gutachten hatte zahlreiche Mängel und Verbesserungsbedarfe in der Steuerung und Kontrolle der Unternehmensbeteiligungen offengelegt. Das Projekt sollte ursprünglich bereits Ende 2021 abgeschlossen sein und wurde dann mehrfach verlängert, zuletzt bis zum 30.06.2023. In der Drs. 22/12423 hatte der Senat dann ausgeführt: „Das Projekt ist zum 30. Juni 2023 planmäßig beendet worden. Derzeit wird am Abschlussbericht gearbeitet, der im Herbst der SköU als Auftraggebergremium und danach der Bürgerschaft zugeleitet werden soll.“ Bis heute wurde der Bürgerschaft allerdings noch kein Abschlussbericht vorgelegt. Auch die Veröffentlichung des jährlichen Beteiligungsberichtes für das Jahr 2022 steht noch aus. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Frage 1: Wurde der...